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BGH, 16.06.1998 - 4 StR 229/98 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung nach geltendem Recht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 337
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.05.1998 - 3 StR 204/98
Versuchte Vergewaltigung neben vollendeter sexueller Nötigung nach dem 6. …
Auszug aus BGH, 16.06.1998 - 4 StR 229/98
Daß das Landgericht den Angeklagten wegen der am 13. Juli 1997 begangenen Tat irrig nach dem bis zum 5. Juli 1997 geltenden Recht (§§ 22, 177 Abs. 1 StGB a.F.) verurteilt hat, während er nach neuem Recht der sexuellen Nötigung nach § 177 Abs. 1 StGB n.F. (in Tateinheit mit Körperverletzung) hätte schuldig gesprochen werden müssen (vgl. BGH, Beschluß vom 27. Mai 1998 - 3 StR 204/98), beschwert ihn nicht; auch der Strafausspruch hat trotz der Gesetzesänderung Bestand, weil das Landgericht einen minder schweren Fall nach § 177 Abs. 2 StGB a.F. angenommen hat.